Die BIZ-Fraktion beantragt, der Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der L 127 vom Kreisel Niederberg bis zur 2. Anbindung Immendorf durchgehend Tempo 50 angeordnet...

Bei einem Treffen im Juli 2015 in der Grundschule Karthause mit Ratsmitgliedern, Vertretung der Schulgemeinschaft und der Verwaltung wurde vereinbart, dass mit den vorgesehenen Brandschutzarbeiten begonnen wird, sobald die ADD diese Maßnahme genehmigt hat. Damals...

Die Fraktionen haben sich den Pavillon an der Grundschule Asterstein angesehen. Der Pavillon wird nicht mehr genutzt und sollte, unter anderem weil die Gefahr besteht, dass gesundheitsschädliche Stoffe wie Asbest austreten, in den Sommerferien abgerissen werden.Der...

Nachdem sich Ratsmitglieder den Zustand der Grundschule Karthause angesehen haben wurde von der Verwaltung in Aussicht gestellt, den Zaun im nächsten Jahr (2016) zu erstellen (Baukosten ca. 85.000 €). Die BIZ-Fraktion fragt an: Wie ist der Sachstand? Sind die Mittel...

Wie ist der Sachstand Planung Kreisel Moselweiß? Im Zuge einer Master-Thesis wurde ein Verkehrsgutachten erstellt, dass in seiner Endfassung in Kürze der Verwaltung vorgestellt werden soll. Aufgrund dringender anderer Projekte (L 52 Nordentlastung und mehrere...

Wie hoch waren die Baukosten (im Haushalt eingestellt: Oberwerth 2.803.350 €,Rauental 2.895.650 €, Güls 2.562.550 €)? Die aktuellen Baukosten beziffern sich wie folgt: Kita Oberwerth: 2.374.187,72 € Kita Güls: 1.938.692,34 € Rauental: 2.160.409,81 € Derzeit liegen...

Frage: Welche Maßnahmen wurden in 2014 und2015 beauftragt? In welcher Höhe wurden bisher Mittel verausgabt? Welche Maßnahmen sind für 2016 geplant? In welcher Höhe sind bisher Zuschüsse eingegangen? Antwort: Zu 1. Bisher wurden im Rahmen der vorbereitenden...

Was ergab die Untersuchung der Rahmenbedingungen? Die Rahmenbedingungen zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirats wurden dem Stadtvorstand am 28.09.2015 als Unterrichtung vorgelegt. Der Stadtvorstand sieht prinzipiell positive Ansätze zur Einrichtung eines solchen...

Gibt es eine Ausleihstatistik? Die Stadtbibliothek erfasst alle bibliotheksrelevanten statistischen Daten im Rahmen der Deutschen Bibliotheksstatistik (DBS). Hierzu gehört auch die Ausleihstatistik. Wenn ja, wie aussagekräftig ist diese und wurde sie bereits im...

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und dem Stadtrat vorzutragen, ob eine Baulückensteuer auf lange brach liegende und erschlossene Bauplätze in Koblenz eingeführt werden kann. Sollte die Prüfung ergeben, dass der Stadt Koblenz die Gesetzgebungskompetenz...