Beschlussentwurf:
Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird um Bericht über die Arbeit der Ausländerbehörde gebeten. Hierbei möge sie
insbesondere Auskunft geben über die personelle Situation und wie die Arbeit bei Abschiebungen
von abgelehnten Asylbewerbern verbessert werden kann, hier auch mit Blick auf die
entsprechenden Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung.
Stellungnahme:
Die Abteilung Migration und Integration ist in verschiedene Sachgebiete mit entsprechender
Spezialisierung unterteilt:
Im Sachgebiet Aufenthalt/Anerkennung werden die humanitären Aufenthaltserlaubnisse
(Aufenthalt nach positivem Asylbescheid) sowie die Aufenthaltstitel im Zusammenhang mit
der Fachkräfteeinwanderung erteilt und verlängert. Aktuell sind dort elf Vollzeitstellen
eingerichtet. Zusätzliche Unterstützung erfolgt durch die im Stellenplan eingerichteten Task
Force Stellen, die zum Teil einen KW-Vermerk bis zum 30.06.2024 innehaben.
Die aktuell vakanten Stellen befinden sich im Stellenbesetzungsverfahren.
Im Sachgebiet Asyl/EU sind aktuell fünf Stellen eingerichtet. Zwei davon bearbeiten den EU
Bereich, eine Stelle ist für das laufende Asylverfahren zuständig. Zwei Mitarbeiter sind im
Rückkehr- und Bleibemanagement eingesetzt und bearbeiten die personenbezogenen
Vorgänge, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.
Im Bereich des Service Point arbeiten drei Vollzeitkräfte.
Im Bereich der Einbürgerung/Staatsangehörigkeit arbeiten vier Vollzeitkräfte.
Im Sachgebiet Integration sind 18 Stellen eingerichtet. Die Bandbreite der Aufgabenfelder
umfasst die Wohnraumverwaltung, die Unterbringungskoordination, Integration sowie
Sozialarbeit.
Darüber hinaus ist die Geschäftsstelle des Beirats für Migration und Integration der Abteilung
zugeordnet.
Die gesamte Abteilung befindet sich aktuell in einem Organisationsprozess – Aufgabenzuschnitte
und Zuordnungen wurden neu aufgeteilt und optimiert, Stellenbeschreibungen wurden erstellt.
Aktuell läuft die Auswertung der Fallzahlen für die Jahre 2022 und 2023. Die Ergebnisse der
Stellenbemessung und Stellenbewertung werden in der nächsten Zeit erwartet. Weitere Stellen für den
Stellenplan 2025 werden im Laufe des ersten Quartals 2024 von Seiten der Abteilung angemeldet.
Besondere Herausforderungen der Abteilung:
Im Bereich der klassischen Ausländerbehörde:
Viele Gesetzesänderungen insbesondere im Hinblick auf die Fachkräfteeinwanderung, hoher
Schulungsbedarf sowie hohe Fluktuation der Mitarbeitenden, lange Einarbeitungszeiten (über
2 Jahre).
Im Bereich des Rückkehrmanagements:
Viele ausreisepflichtige Personen können aus verschiedenen Gründen nicht in das Heimatland
zurückgeführt werden (z. B. Heimatland verweigert die Wiederaufnahme, langjährige
Identitätsklärung).
Im Bereich der Einbürgerung/ Staatsangehörigkeit:
Hohe Anfrage an Einbürgerungen, diese wird prognostisch stark ansteigen aufgrund des
neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes.
Im Bereich der Integration:
Weiterhin hohe Zuweisungszahlen und hoher Belegungsdruck der verschiedenen
Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, Betreuung und Integration der nach Koblenz
zugewiesenen Personen.