Beschlussentwurf:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen und die Aus-
besserung der Landesfläche hinter dem TZK/Debeka Innovation Center (DICE), die als „Parkplatz“
genutzt wird, endlich aufzuschottern.
Begründung:
Die Parkplatznot an der Universität Koblenz in Metternich ist seit Dekaden bekannt. Zum „Statt-
Strand“ hinunter befindet sich hinter dem Debeka Innovation Center (DICE) eine große Fläche die
als Parkplatz genutzt wird. Indes sind nach Regenfällen viele Teilabschnitte nicht nutzbar, so dass
Studenten und Mitarbeiter den Platz nicht zum Abstellen ihrer Autos nutzen können. Aus diesem
Grund sollte das Land hier zum Handeln aufgefordert werden oder über die Stadtverwaltung gegen
Entgelt eine „Aufschotterung“ vornehmen lassen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Fläche, auf die sich der Antrag bezieht (Flurstück Gemarkung Metternich, Flur 5, Nr. 300/31)
steht in der Verwaltung des Amtes für Stadtvermessung und Bodenmanagement und ist mit Vertrag
vom vom 15.08.2002, zuletzt geändert mit Änderungsvertrag zum 01.01.2011, an die Universität
Koblenz–Landau vermietet. Gemäß der vertraglichen Regelung obliegt der Mieterin:
– die Unterhaltung und Instandsetzung der Mietfläche auf eigene Kosten,
– die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht auf der Mietfläche,
– die Entsorgung von Verunreinigungen und
– die Pflege und Sauberhaltung der Grünflächen entlang der Parkplatzfläche.
Im Jahr 2009 erfolgt durch die Universität eine grundlegende Sanierung des Parkplatzes durch Ein-
bringung einer Schotteroberfläche.
Die Verwaltung wird den Zustand der Parkplatzfläche prüfen, insbesondere ob die Verkehrssicher-
heit noch gegeben ist. Sofern diese Prüfung zum Ergebnis kommt, dass dies nicht der Fall ist, wird
die Verwaltung mit der Universität Gespräche führen.
Beschlussempfehlung:
Der Stadtrat empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, über das Ergebnis der Prüfung im Aus-
schuss für Stadtentwicklung und Mobilität zu unterrichten.