Gemeinsamer Antrag mit der SPD
Den historischen Plenarsaal nach Koblenz bringen, das „Demokatielabor“ gemeinsam durch Landtag und Stadt realisieren
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister David Langner wird gebeten, mit dem Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, MdL, die Gespräche über die Frage zu vertiefen und dem Stadtrat zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen und welche Rahmenbedingungen dafür erforderlich wären, in Koblenz einen Raum zu schaffen, in dem die Idee vom „Demokratielabor“ als neue Heimat für das Historisches Landtagsgestühl realisiert werden könnte.
Begründung:
Das historische Landtagsgestühl lagert derzeit in einer Halle im Hunsrück. Die Stühle, Bänke und das Rednerpult standen im Landtag im Deutschhaus in Mainz. 2016 wurden sie in der Steinhalle des Landesmuseums Rheinland-Pfalz in Mainz aufgebaut, wo während der Renovierung des Landtags der Landtag tagte. Da der Landtag einen neuen Plenarsaal hat, wird das historische Landtagsgestühl nicht mehr gebraucht. Der Landtag wollte dieses für ein sog. „Demokratielabor“ eigentlich im Landesmuseum in Mainz belassen. Dies war aber nicht möglich. Gegenüber der Mainzer Allgemeinen Zeitung erklärte Marco Sussmann, Sprecher des Landtags, am 23.09.2024, dass die Idee vom „Demokratielabor“ für den Landtag „nicht vom Tisch“ sei, dass es allerdings eine Herausforderung sei, einen passenden Raum für das Labor und das Landtagsgestühl zu finden.
In der Stadt Koblenz könnte sich ein solcher Ort finden. Die Stadt Koblenz ist ein historisch wichtiger Ort für die deutsche Demokratie und hat für diese eine besondere Bedeutung. Koblenz war schon vor 76 Jahren als damalige Landeshauptstadt und Sitz des Landtages der Ort, an dem die Rittersturz-Konferenz stattfand, die den Grundstein für das heutige demokratische Deutschland bildet. Dieser erste Schritt, der schlussendlich zur Souveränität und der Wiedervereinigung führte, war auch ausschlaggebend dafür, dass wir heute ein Land sind, das auf der ganzen Welt mit einer Vielzahl von Staaten freundschaftlich verbunden ist. Diese Wichtigkeit erkannte schon Bundespräsident Theodor Heuss, als er 1953 den Bereich um das Deutsche Eck zum Denkmal für die deutsche Wiedervereinigung ernannt hat.
Die Möbel des Landtages sind ein Erinnerungsstück an die Herzkammer der rheinland-pfälzischen Demokratie. Der Sprecher des Landtages attestiert diesen einen historischen und kulturellen Wert und bestätigt, dass man diese als „Demokratielabor“ in einen geeigneten Raum verlegen könne.
Mit einer Dauerausstellung von Erinnerungsstücken an die rheinland-pfälzische Demokratie und Wechselausstellungen zum Thema Demokratie auch mit regionalem Bezug können wir Menschen für diese Staatsform begeistern, die für Deutschland der zentrale Grundpfeiler unseres Lebens ist und die ihren Ursprung auch in Koblenz fand.