Die FREIE WÄHLER Fraktion beantragt, der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen,
1. welche städtischen PKW-Parkplatzflächen, insbesondere bestehende P+R Parkplätze wie Oberwerth Stadion, Metternich Uni, Moselweiß Kurt-Schumacher Brücke und Karthause Schulzentrum, sich für mehrgeschossige Parkdecks eignen und was das kosten würde,
2. welche städtischen PKW-Parkplatzflächen sich für eine Photovoltaik-Überdachung eignen würden,
3. welche Hilfestellungen die Verwaltung privaten Eigentümern von großen Parkplatzflächen wie z.B. IKEA oder Globus unterbreiten kann, um diese zu Investitionen in eine Photovoltaik-Überdachung zu bewegen.
Begründung:
In der Stadt Koblenz sind in den letzten Jahren aufgrund der Pflanzung zusätzlicher Bäume und des Ausbaus der Radwegenetze zahlreiche PKW-Parkplätze weggefallen. Die Suche nach einem Parkplatz gestaltet sich teils schwierig. Hinzu kommt, dass für die Umsetzung der Mobilitätwende verstärkt auf P+R Plätze gesetzt wird, die bei Großveranstaltungen auch gerne genutzt werden.
Zuletzt war beim Zusammentreffen von Deutscher Meisterschaft der Leichtathletik der Jugend und normalem Wochenende auf dem P+R Parkplatz Oberwerth zu beobachten, dass jeder Parkplatz belegt war und PKW wild auf Grünstreifen und im Halteverbot geparkt haben. Das nahe gelegene Oberwerth erlebt an solchen Tagen ebenfalls einen besonderen PKW-Parkraumsuchverkehr und Parkraumdruck. Dem sollte die Stadt Koblenz zumindest auf dem Oberwerth mit dem Bau eines mehrgeschossigen Parkdecks begegnen. Unter der Brücke bestünde ausreichend Platz. Dies begründet den Antrag zu 1.
Mit Beschluss vom 26.09.2019 hatte der Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen und ein Maßnahmenpaket mit 33 Maßnahmen verabschiedet. Dabei hat die Stadt das Ziel, in ihrem Wirkungsbereich die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, bei allen Entscheidungen den Klimaschutz und die Klimaanpassung in den Fokus zu rücken und eine Vorbildstadt für Klimaschutz zu werden. Dafür, dass Koblenz Vorbildstadt für den Klimaschutz sein will, findet sich derzeit allerdings sehr wenig Photovoltaik-Überdachung bei Parkplätzen. Dabei hätte die Stadt Koblenz hinreichend geeignete Flächen, um eine solche Photovoltaik zu realisieren. Um den Ausbau erneuerbarer Energie-Projekte (EE) insbesondere auf städtischen Liegenschaften zu forcieren, damit die Energieversorgung in Koblenz auf Basis von erneuerbaren Energien möglichst autark aufgestellt werden kann, wurde zuletzt die KO-Solar GmbH gegründet.
Unternehmenszweck der KO-Solar GmbH ist die Planung, Errichtung, Verpachtung der Kauf und Betrieb von PV-Anlagen zur Erzeugung von Strom sowie Speichermedien für den erzeugten Strom im Bereich der erneuerbaren Energien auf Flächen bzw. Gebäuden, die im Eigentum der Stadt Koblenz oder von Gesellschaften stehen, an denen die Stadt Koblenz mehrheitlich beteiligt ist. Der Bau und Betrieb von Photovoltaik-Überdachung bei Parkplätzen könnten ein lohnendes Projekt für die Verfolgung dieser Ziele sein. Dies begründet den Antrag zu 2.
Viele Parkplätze privater Eigentümer sind bisher nicht mit Photovoltaik-Überdachung ausgestattet. Dabei handelt es sich um großflächige Parkplätze, bei denen man von einer nicht unerheblichen Flächenversiegelung sprechen muss. Um die energiepolitischen Ausbauziele des Landes zu beschleunigen, soll künftig der Bau von Freiflächen-Photovoltaik vereinfacht werden. Bevor allerdings neue Bereiche im Außenbereich dadurch teilversiegelt und eigentlich wertvolle landwirtschaftliche Fläche dadurch wegfällt, sollte alles unternommen werden, bereits versiegelte Flächen zur Errichtung von Photovoltaik Anlagen zu nutzen. Der Bau von Photovoltaik-Überdachung auf privaten Parkplätzen könnte hier ein Ansatz sein. Dies begründet den Antrag zu 3.