Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt pragmatisch die Zustände am Hauptbahnhof zu lösen. Ein
entsprechendes Konzept ist dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit (Fachausschuss Ämter 31
und 37) vorzulegen.
Begründung:
Der Hauptbahnhof ist für Bus- und Bahnreisende der erste Ankunftspunkt, wenn sie nach Koblenz
reisen. Rund um den Hauptbahnhof sind aber eine Vielzahl an Problemen seit langer Zeit
aufgetreten, die durch verschiedene Symptombehebungen nicht ausgemerzt werden konnten.
Die Toilettenanlage am TAXI-Stand sollte das „Wildpinkeln“ insbesondere für Bahnreisende
beenden. Faktisch treffen sich dort nun Trinker und Junkies, die Toilette wird zum Fixen genutzt,
oftmals so stark verschmutzt, dass die eigentliche Zielgruppe sie nicht aufsucht. Zudem
versammeln sich rund um den WC-Container weitere Trinker und Junkies.
Zu dieser Zielgruppe zählen auch die Belagerer der Busbahnsteige am Zentralen Omnibusbahnhof
(ZOB). Hierfür sollte mit Sozialarbeit Abhilfe geschaffen werden.
Alle bisherigen Versuche sind gescheitert und sollten überdacht werden.
FREIE WÄHLER schlagen der Verwaltung für das vorzulegende Konzept vor:
1.) Strengere Kontrollen durch den Vollzugsdienst und die Polizei
2.) Aussprechen von Platzverweisen
3.) Reinigung mit Hochdruck der Busbahnsteige durch die Stadtverwaltung
4.) Erhöhung der Reinigungsintervalle des WC-Containers
5.) Einbau von Speziallicht im WC-Container um Drogenmissbrauch zu vereiteln
6.) Evaluation der Nutzung des WC-Containers
7.) Einrichten eines Bahnhof-Beirates (alle relevanten Akteure und Vertreter der Politik
Antwort der Verwaltung:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.12.2021 einstimmig der dauerhaften Finanzierung des
Projektes „Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit in Koblenz“ durch den Caritasverband Koblenz
e.V. zugestimmt, da nach Auswertung der quartalsweisen Evaluations- und Sachstandsberichte des
Caritasverbandes Koblenz e.V. aus Sicht der Verwaltung ersichtlich war, dass das zum 01.07.2019
implementierte Projekt im Wesentlichen dazu beigetragen hat, dass sich die soziale Situation
insbesondere am Hauptbahnhof verbessert hat.
Auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Verwaltung auch auf aktuelle Nachfrage keine gegenteiligen
Erkenntnisse vor. Deswegen sieht die Verwaltung hinsichtlich der Sozialarbeit aktuell keinen
Handlungsbedarf.
Zu den einzelnen Punkten:
1. Der gesamte Bereich um den Koblenzer Hauptbahnhof ist Bestandteil eines umfangreichen
Streifenkonzeptes des Kommunalen Vollzugsdienstes. Kontrollen finden hier nach personellen
und dienstlichen Kapazitäten täglich, teilweise mehrfach statt. Aufgrund des umfangreichen
Aufgabengebietes des Kommunalen Vollzugsdienstes sowie steigender Zahlen im Bereich
anderer Einsatzgebiete ist eine Erhöhung der Kontrolldichte am Koblenzer Hauptbahnhof nur zu
den Einsatzzeiten möglich, an denen die Teams nicht durch andere Aufgaben gebunden sind.
2. Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr eine Person
zeitlich befristet von einem Ort verweisen oder ihr zeitlich befristet das Betreten eines Ortes
verbieten. Dies wird von Seiten des Kommunalen Vollzugsdienstes bei Einsätzen im Bereich des
Koblenzer Hauptbahnhofs sowie auch im übrigen Stadtgebiet konsequent umgesetzt, sofern die
Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Die Reinigung der Busbahnsteige liegt in der Verantwortung der Koblenzer Verkehrsbetriebe
GmbH (Koveb). Bereits Anfang August dieses Jahres wurde durch die koveb geprüft, ob eine
Reinigung durch externe Dienstleister angeboten werden kann. Die koveb hat leider keine
Angebote für eine Reinigung am Hauptbahnhof erhalten und wird sich daher weiterhin um eine
Lösung bemühen.
4. Das Reinigungsintervall des WC-Containers wurde vor kurzem erhöht.
5. Der Einbau von Speziallicht im WC-Container wäre, mit einem gewissen finanziellen Aufwand
verbunden, technisch möglich. Wir werden die Notwendigkeit mit der staatlichen Polizei
abstimmen.
6. Eine Evaluierung der Nutzung der WC-Anlage wird keinen neuen Erkenntnisgewinn bringen und
deshalb nicht durchgeführt.
7. Die Einrichtung eines Bahnhof-Beirats wird von der Verwaltung nicht befürwortet. Durch die
Einrichtung des Fachausschusses der Ämter 31 und 37 sowie durch die jährliche Sitzung des
kriminalpräventiven Rats sich wir hier gut aufgestellt und anfallende Schwerpunkte werden dort
behandelt.
Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung empfiehlt den Antrag, soweit nicht ohnehin erledigt, abzulehnen.