FREIE WÄHLER fordern enge Begleitung von Asylanten in neuer Unterkunft an den Rheinanlagen
KOBLENZ. Harsche Kritik musste der ordnungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Koblenz; Christian Altmaier, einstecken, als er im Stadtrat die Unterbringung von Asylanten in Containern ablehnte und stattdessen die Bundesrepublik in die Pflicht nahm, für eine bessere Unterbringung zu sorgen. Diese Forderung wurde nun teilweise erfüllt, in dem die „BIMA“ der Stadt zur Unterbringung von Asylanten ein Objekt in den Rheinanlagen zur Verfügung stellt. Dies führt zu Kritik und Sorgen. Daher fordern FREIE WÄHLER eine enge Begleitung der dort zukünftig untergebrachten Asylanten.
Als im letzten Jahr im Stadtrat eine Schenkung der Debeka zum Beschluss anstand, kritisierten FREIE WÄHLER die Unterbringung von Asylanten in Containern und forderten die Bundesrepublik dazu auf, Kommunen nicht allein zu lassen, wenn es um die Unterbringung von zugewiesenen Asylanten geht. Dem folgt jetzt die Bundesimmobiliengesellschaft (BIMA) und bietet der Stadt ein Objekt in den Rheinanlagen zur Unterbringung an. „Es ist zunächst zu begrüßen, dass hier der Bund die Stadt nicht länger im Regen stehen lässt und wie gefordert Unterbringungsmöglichkeit in leeren Bundes-Immobilien schafft. Allerdings nehmen wir die Kritik und Sorgen der Anwohner dort ernst und fordern eine enge Begleitung der Asylanten in diesem Objekt von Anfang an.“
In einem Schreiben an den Stadtvorstand schlägt der ordnungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Ratsfraktion, Christian Altmaier, vor, dass im Objekt Kaiserin-Augusta-Anlagen 17 nur Frauen und Kinder untergebracht werden. „Es sollte vermieden werden, dass dort nur Männer untergebracht werden, um Konflikte von Anbeginn zu verhindern.“ Altmaier verweist auf Erfahrungen der Stadt Regensburg, wo derzeit Asylanten für Probleme in einem Stadtpark sorgen. „Sofern sich die Auswahl der Asylanten nicht beeinflussen lässt, muss eine Begleitung vor Ort von Anbeginn sichergestellt werden, damit sich kein Brennpunkt in den beliebten Rheinanlagen bildet,“ fährt Altmaier fort.
Nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Ratsfraktion sei es allemal besser Asylanten dezentral in Wohnungen unterzubringen, als in Containerdörfern oder gar in Schulsporthallen. „Eine Schließung von Sporthallen wollen wir vermeiden, dennoch bleibt das Angebot des Bundes ein Danaer-Geschenk, gleichwohl es hilfreich ist die zugewiesenen Asylanten geordnet unterzubringen.“ Grundsätzlich sei das Land Rheinland-Pfalz gefordert, abgewiesene Flüchtlinge schneller abzuschieben und hier die Ausländerämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu unterstützen: „Leider pflegen hier die grünen Ministerinnen lieber ihre Ideologie, anstatt Recht und Gesetz zu folgen. Ex-Ministerin Anne Spiegel hat sich ja über Urteile rheinland-pfälzischer Gerichte hinweggesetzt. Doch selbst SPD-Chef Lars Klingbeil fordert unterdessen zügige Abschiebungen und ich unterstütze seine Forderung“, so Altmaier.