Haushaltssanierung, besserer Zustand der Straßen, Bürgersteige und Fahrradwege, Schulsanierungen, Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie Sicherstellung der freiwilligen Leistungen stehen im Focus.
Die Zeit in den Sommerferien nutzte die BIZ-Fraktion zu einer erweiterten Fraktionsklausur in Koblenz. Hier wurden die Schwerpunkte der künftigen Arbeit festgelegt. Dabei stehen Haushaltssanierung, besserer Zustand der Straßen, Bürgersteige und Fahrradwege, Schulsanierungen sowie Sicherstellung der freiwilligen Leistungen im Focus. Wichtig ist den BIZ-Mitgliedern auch die Anbindung der Kurt-Schumacher-Brücke in Moselweiß. „Wir gehen davon aus, dass die Nordumgehung gebaut wird und damit die Verkehrsverbesserung in Metternich und Rübenach erreicht wird. Darüber dürfen wir die Menschen in Moselweiß nicht vergessen,“ erklärt die BIZ-Fraktionsvorsitzende Angela Keul-Göbel. Wie die Leserbriefe als Reaktion auf unsere Anfrage zeigen, sind die Moselweißer ebenfalls vom ständig zunehmenden Straßenverkehr betroffen. Wir werden hier weiter den Finger in die Wunde legen und die Verwaltung drängen, bald mit den Planungen für die Lösung dieses Verkehrsproblems zu beginnen. Dazu wurde die Verwaltung angeschrieben und gebeten mitzuteilen woraus sich ergibt, dass die Maßnahme nicht unabweislich ist.
In vielen Stadtteilen sind die Straßen, Bürgersteige und Fahrradwege in einem schlechten Zustand. Hier ist Abhilfe erforderlich. „Dabei legt die BIZ-Fraktion den Schwerpunkt nicht nur auf die sanierungsbedürftigen Straßen, sondern vor allem auch auf die maroden Bürgersteige und Fahrradwege“, erläutert BIZ-Fraktionsvize Stephan Wefelscheid.
Bereits bei einem Besuch der „KVS“, die heute evm Verkehrs GmbH heißt, wurde klar, dass beim ÖPNV Handlungsbedarf gegeben ist. „An zahlreichen Stellen fehlt eine behindertengerecht ausgebaute Bushaltestelle“, begründet BIZ-Fraktionsvize Dr. Michael Gross. In Ehrenbreitstein muss eine Lösung für die Busanbindung zum Marktplatz gefunden werden. Am Hauptbahnhof, beim Löhr-Center und an anderen wichtigen Knotenpunkten sind Informationen mit elektronischen Informationsanlagen sinnvoll, damit klar ist, wann genau der nächste Bus kommt.
Seit einigen Jahren arbeitet die Firma als eines der wenigen kommunalen Verkehrsunternehmen mit annähernd 100-prozentiger Kostendeckung. Es ist zu überlegen, ob der Service verbessert werden kann, indem diese Vorgabe gelockert wird. Die evm Verkehrs GmbH ist nun in kommunaler Hand. Hier können deshalb andere Kernpunkte festgesetzt werden. Der Ruf von Koblenz als Universitätsstadt erfordert die Einbindung der Studierenden in den ÖPNV. Dies könnte vor allem zu einer Entlastung des Parkdrucks in Metternich und auf der Karthause beitragen.
Es war eine gute Entscheidung des Stadtrates, die Renovierung der Schulgebäude an die Koblenzer Wohnbau zu übertragen. Allerdings ist der Sanierungsstau so groß, dass dies nicht ausreicht. „Dabei geht es nach wie vor nicht nur um die Verschönerung der Schulhöfe zum erholsamen Pausenaufenthalt. Vielmehr ist die propagierte Sanierung von Dach und Fach in vielen Schulen noch nicht erreicht, “ so die BIZ-Fraktion. Es ist unglaublich, wie lange sich die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume hinzieht, obwohl diese häufig in einem erbärmlichen Zustand sind. Deshalb ist es wichtig weiter am Masterplan Schulen zu arbeiten und den Schulentwicklungsplan fertig zu stellen. Doch den Schulen ist mit guten Plänen alleine nicht geholfen. Vorrangig muss die Umsetzung vor Ort sein.
Nachdem die freiwilligen Leistungen in den Bereichen Jugend, Soziales, Kultur und Sport über Jahre pauschal gekürzt worden waren, wurde dieses Verfahren vor zwei Jahren auf einen Antrag der BIZ-Fraktion hin gestoppt. Doch seitdem sind diese Leistungen eingefroren. Bei den freien Trägern haben häufig die Personalkosten den höchsten Anteil an den Ausgaben. In allen Bereichen sind die Personalkosten in den vergangenen Jahren angestiegen, auch bei den freien Trägern. Diese Mehrkosten wurden bisher nicht durch Erhöhungen der städtischen Zuschüsse ausgeglichen. „Es ist an der Zeit, über diese Option zu diskutieren“, so die BIZ-Mitglieder abschließend.