Gestern Abend wurde die Berliner Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP beendet. Nach der Entlassung des Bundesministers der Finanzen haben die übrigen FDP-Minister ebenfalls um ihre Entlassung gebeten. Die verbleibenden Koalitionspartner und der nun parteilose Minister Volker Wissing werden bis Januar als Minderheitsregierung weiterregieren, um dann die Vertrauensfrage zu stellen.
Das Magazin Blick aktuell – Heimatzeitung hat um eine Stellungnahme gebeten, die unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellv. Kreisvorsitzender der FREIE WÄHLER Koblenz, Christian Altmaier gerne abgegeben hat. Sein Fazit ist klar: Es braucht stabile Verhältnisse um den Bürgern und Kommunen Sicherheit zu geben.
Anbei findet Ihr seine Antworten auf die Fragen:
𝗪𝗲𝗹𝗰𝗵𝗲 𝗔𝘂𝘀𝘄𝗶𝗿𝗸𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗲𝗿𝘄𝗮𝗿𝘁𝗲𝗻 𝗦𝗶𝗲 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵 𝗱𝗶𝗲 𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝘁𝗲 𝗔𝗺𝗽𝗲𝗹-𝗥𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗮𝘂𝗳 𝗜𝗵𝗿𝗲 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗸𝗼𝗺𝗺𝘂𝗻𝗮𝗹𝗲𝗻 𝗣𝗿𝗼𝗷𝗲𝗸𝘁𝗲 𝗶𝗻 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲𝗿 𝗥𝗲𝗴𝗶𝗼𝗻?
In besonderen Zeiten wie diesen ist Kommunalpolitik immer der Anker der Stabilität. Insofern werden Änderungen auf Bundesebene zwar Auswirkungen haben, aber die vielfältigen Aufgaben von A wie Abfallentsorgung bis Z wie Zwangsvollstreckung in den Kommunen für die Bürger werden unverändert fortgeführt. Denn Kommunalpolitik lebt vom gemeinsamen Wollen die Heimat zu gestalten. Über Parteigrenzen hinweg.
𝗪𝗶𝗲 𝗶𝘀𝘁 𝗜𝗵𝗿𝗲 𝗽𝗲𝗿𝘀ö𝗻𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗘𝗶𝗻𝘀𝗰𝗵ä𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝘇𝘂𝗿 𝗯𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗟𝗮𝗴𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗲𝗺 𝗦𝗰𝗵𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗥𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴?
Es muss jetzt alles daran gesetzt werden, dass die Bürger nicht das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Insofern braucht es jetzt einen breiten Konsens in der Gesellschaft, dass es in Kürze Neuwahlen des Bundestages geben muss, um eine stabile Regierung zu bilden. Kriege, Krisen, Konfrontationen weltweit dulden keine instabile Führung in Deutschland. Daher ist meine Erwartung, dass alle sich jetzt für die Demokratie einsetzen und nicht egoistisch an das eigene Fortkommen denken. Haltung braucht auch den Mut auf Verzicht.
𝗪𝗲𝗹𝗰𝗵𝗲 𝗦𝗰𝗵𝗿𝗶𝘁𝘁𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗘𝗻𝘁𝘄𝗶𝗰𝗸𝗹𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘀𝗲𝗵𝗲𝗻 𝗦𝗶𝗲 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗳ü𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗭𝘂𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁 – 𝘀𝗼𝘄𝗼𝗵𝗹 𝗮𝘂𝗳 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗲𝗯𝗲𝗻𝗲 𝗮𝗹𝘀 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗳ü𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗼𝗺𝗺𝘂𝗻𝗮𝗹𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸?
Unabhängig vom Ausgang von Bundestags- oder Landtagswahl: die Kommunale Familie braucht eine solide, dauerhaft gesicherte Finanzierung. Denn die kommunalen Aufgaben von Ayslaufnahme bis Zulassungsstelle bleiben. Und sind ingesamt betroffen von Unterfinanzierung. Daher fordere ich von allen Politikern in Bund und Land: sorgt für stabile Finanzen für Landkreise, Städte und Gemeinden. Denn dort schlägt das Herz der Politik, oftmals im besten Sinne gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg. Daher gilt es Kommunalpolitik zu leben und lebendig zu halten. Im Interesse der Menschen in der Heimat.