Stellvert. Fraktionsvorsitzender Christian Altmaier
Verunglimpfter „Judenstern“ soll auf Versammlungen verboten werden
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und wir können uns in Deutschland glücklich schätzen, dass wir auch weiterhin unsere Meinungen äußern können, egal wie abstrus manche Meinungen sein mögen,“ erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER, Christian Altmaier, einen Vorstoß der Fraktion: Die Stadt Koblenz soll ab sofort das Tragen von verunglimpften „Judensternen“ bei Demonstrationen verbieten. „Denn wir finden, hier wird das ethisch-moralische Empfinden der Bevölkerung gestört und die öffentliche Sicherheit ist in Gefahr.“ So schreibt es Altmaier in einem Brief an Oberbürgermeister David Langner (SPD) und Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU). Er bittet die beiden Spitzenpolitiker der Stadt darum, dass die Stadt Koblenz ab sofort in den Anordnungen zu Versammlungsgenehmigungen wie die Stadt München verfährt. Weil der gelbe Stern als „Judenstern“ von den Nationalsozialisten eingeführt worden war, um Juden zu kennzeichnen und zu brandmarken, stießen die Sterne auf den Demonstrationen auf scharfe Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte vergangene Woche, die Verwendung des gelben Sterns sei nicht hinnehmbar und müsse notfalls strafrechtlich verfolgt werden. In München gilt das Tragen eines gelben Sterns nun als Verstoß gegen die geltenden Versammlungsbestimmungen. „Wer mit dem Symbol an der Kleidung angetroffen wird, müsse mit Bußgeldern rechnen,“ berichtet FW-Fraktionsvorsitzender, Rechtsanwalt Stephan Wefelscheid, von den Recherchen aus München. Ratsmitglied Christian Altmaier hatte sich mit dem Kreisverwaltungsreferat in München in Verbindung gesetzt und die Hintergründe erfragt. „Das KVR ist auch zur Amtshilfe bereit und steht dem Koblenzer Ordnungsamt für Rückfragen zur Verfügung.“ In der jüngsten Sitzung der „Initiative Sicherheit in unserer Stadt“ hatte Altmaier bereits das Thema angesprochen und die ernüchternde Antwort des stellvertretenden Polizeipräsidenten von Koblenz, Jürgen Süs, erhalten, dass es sich hierbei zwar um eine „Geschmacklosigkeit“ handele, aber nur gegen verfassungswidrige Symbole vorgegangen werden könne. „Wenn wir es aber nun zur Auflage machen, dass das Tragen dieses verunglimpften Symbols „Judenstern“ und Impfgegner oder Ähnliches verboten ist, kann die Polizei einschreiten“, zeigt sich Altmaier überzeugt, „was in München geht, muss auch in Koblenz möglich sein“. FREIE WÄHLER hoffen auf Zustimmung der Stadtspitze zu ihrem Vorstoß, „denn es ist mehr als eine Geschmacklosigkeit. Es besudelt die Ehre von Millionen an Opfern des Nationalsozialismus und muss geahndet werden“, so Altmaier und Wefelscheid in einer Presseaussendung.