Leserbrief zu dem Artikel in der Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 28.08.2014:
„Steuern sprudeln in Koblenz am kräftigsten“
Richtig ist: In Koblenz sprudelten die Steuern am kräftigsten, denn in diesem Jahr sieht es leider nicht so gut aus. Dem Finanzzwischenbericht ist zu entnehmen, dass sich der Jahresfehlbedarf im Ergebnishaushalt 2014 deutlich erhöhen wird, und zwar von rund 21,5 Millionen Euro auf 39,6 Millionen Euro. Dies entspricht fast einer Verdoppelung der neuen konsumtiven Schulden. Dabei haben die Stadtwerke ihre Gewinnausschüttung auf 6,3 Millionen Euro erhöht. Doch um den Haushalt tatsächlich auszugleichen fehlen trotzdem fast 40 Millionen Euro.
Dies ist im Wesentlichen auf die geringeren Einnahmen der Gewerbesteuer zurück zu führen. Das bedeutet, dass statt 117.800.000 Euro nunmehr etwa 100 Millionen Euro Gewerbesteuer erwartet werden. Im Teilhaushalt Jugend und Soziales geht die Verwaltung von einer Verschlechterung von 3,5 Millionen Euro aus.
Positiv ist, dass im Bereich der Bedarfsgemeinschaften die Leistungsbeteiligung der Stadt an Unterkunft und Heizung um etwa 1,1 Millionen Euro zurückgeht. Dem gegenüber steigen die Hilfen für Asylbewerber um 1,9 Millionen Euro an.
Das strukturelle Defizit der Kommunen bleibt trotz großmundiger Ankündigungen der Landesregierung. Koblenz hatte nach dem Urteil, mit dem das Land zu höheren Zahlungen an die Kommunen verpflichtet wurde, Mehreinnahmen von 10 Millionen Euro erwarten können. Doch davon ist im Haushalt nichts zu sehen!
Das Land erhält die Bundeszuschüsse für die Kommunen und verteilt diese nach Gutdünken beziehungsweise nach Kassenlage. So kann es nicht bleiben. Auch Koblenz sollte sich eine Klage gegen das Land überlegen. Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen fangen ein Defizit von knapp 40 Millionen Euro nicht auf und sollten gerade in diesen wichtigen Bereichen (Jugend, Soziales, Kultur und Sport) nicht mehr thematisiert werden!
Mit freundlichem Gruß,
Angela Keul-Göbel
BIZ-Fraktionsvorsitzende