FREIE WÄHLER beantragen gemeinsame KFZ-Zulassungsstelle mit dem Landkreis – Hoffnung auf neuen MYK-Landrat Marko Boos

KOBLENZ/MAYEN. Die starren Verwaltungsgrenzen schwinden mehr und mehr mit der modernen Technologie und immer mehr Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit orientieren sich an den Bedürfnissen der Bürger und nicht an denen der jeweiligen Verwaltung. Den nächsten Schritt in Sachen serviceorientierter Verwaltung wollen FREIE WÄHLER im Koblenzer Stadtrat gehen. Deshalb beantragen sie eine gemeinsame KFZ-Zulassungsstelle mit dem Landkreis Mayen-Koblenz.

„Die Idee ist nicht neu, der Antrag wurde auch schon einmal gestellt, aber der Landrat in Mayen-Koblenz hat gewechselt und steht für einen Aufbruch“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Altmaier. Er hatte es im Landratswahlkampf mit Marko Boos (SPD) noch in die Stichwahl geschafft und hat seinen einstigen Konkurrenten nun in einem Brief gefragt, wie er einer gemeinsamen KFZ-Zulassungsstelle von Stadt und Kreis gegenübersteht. Über den Koblenzer Stadtrat will er die Initiative nun per Antrag flankieren und hofft auch auf eine Unterstützung der Mehrheit. Denn letztlich seien die Absichtserklärungen einer „Regiopole Mittelrhein“ nun auch mit Leben zu füllen, zudem fördere das Land auch die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) bereits in anderen Landkreisen.

Denn auch FREIE WÄHLER-Fraktionschef Stephan Wefelscheid sieht in einer interkommunalen Zusammenarbeit nur Vorteile für alle Beteiligten: „Jenseits des gemeinsamen Klinikums, der Wasserver- und Müllentsorgung sollten die Kommunen, Stadt und Landkreis bereit sein mehr Zusammenarbeit zu wagen.“ Wefelscheid bestätigt die Aussagen Altmaiers zur Förderkulisse von Rheinland-Pfalz. Der Landtagsabgeordnete weiß von der IKZ in den Kreisen Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell und dem Vulkaneifelkreis ebenso zu berichten, wie von Projekten in der Pfalz.

„Wir sollten auf den Landkreis zugehen, da sowohl die Stadt als auch der Landkreis seit Jahren an einer neuen Zulassungsstelle für sich selbst planen. Gemeinsam Nägel mit Köpfen machen und am Bubenheimer Berg zentral für Stadt und Kreis einen Neubau errichten, wäre das richtige Signal für eine moderne Verwaltung in der Region“, finden Altmaier und Wefelscheid. „Vielleicht gewinnen wir auch noch weitere Landkreise für ein gemeinsames Projekt, denn warum soll sich jemand einen Tag Urlaub nehmen müssen, um sein Auto an- oder abzumelden, wenn es eigentlich in der Mittagspause auch gehen könnte. Ganz gleich ob er aus Mayen, Lahnstein oder Neuwied ist und in Koblenz arbeitet,“ schließen die beiden FREIE WÄHLER-Ratsherren.

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Der Antrag lautet wie folgt:

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt eine gemeinsame KFZ-Zulassungsstelle für den Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz als Zeichen der interkommunalen Zusammenarbeit und im besten Sinne des Regiopol-Gedankens zu prüfen und entsprechende Gespräche, auch mit dem neuen Landrat Marko Boos, zu führen.

Begründung:
Der Präsident des Landesrechnungshofes Marcel Hürter (SPD) kritisiert die kleinteilige Struktur der Kommunalverwaltung und die Vielzahl an Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz. FDP- Fraktionsvorsitzender im Landtag Philipp Fernis schlägt eine Zusammenlegung von Verbandsgemeinden und Landkreisen vor. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) sieht eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit als mögliche Lösung. Die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Vulkaneifel haben schon zu Jahresbeginn 2023 den Weg der interkommunalen Zusammenarbeit mit einer Zusammenarbeit der KFZ- Zulassungsstellen beschritten, dem sich auch der Eifelkreis Bitburg-Prüm unterdessen angeschlossen hat. Hierfür erhielten die Landkreise einen Förderbescheid in Höhe von 430.000,00 EUR vom Land Rheinland-Pfalz für das „IKZ-Modellvorhaben Eifel-Mosel-Hunsrück 2.0“. In der Vorderpfalz und in der Südwestpfalz gibt es ebenfalls entsprechende IKZ-Projekte. Vor dem Hintergrund der gegründete Regiopole „Mittleres Rheinland“ mit den Städten Andernach, Bendorf, Koblenz, Lahnstein und Neuwied, sowie den Verbandsgemeinden Weißenthurm und Vallendar, sollten vom Stadtrat Koblenz 2025 die Initiative zur Schaffung einer gemeinsamen KFZ- Zulassungsstelle für den Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz ausgehen. Im derzeit in Planung befindlichen Gewerbegebiet „Bubenheimer Berg“ könnte, auch mit Beteiligung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Koblenz mbH, eine verkehrstechnisch für alle Einwohner von Koblenz und des östlichen Landkreisteils von Mayen-Koblenz, eine bürgerfreundliche und gut erreichbare Serviceeinheit etabliert werden. Womöglich lassen sich noch weitere Verwaltungseinheiten identifizieren, die man in einem dort zu errichtenden Verwaltungsgebäude unterbringen könnte. Denn letztlich sind sowohl im Kreishaus am Friedrich-Ebert-Ring, als auch in den Liegenschaften der Stadtverwaltung die Platznot groß und Neuplanungen zwingend erforderlich, sowie angestrebt. Etwaige Landesförderungen durch ein Modellprojekt „Interkommunale Zusammenarbeit“ (IKZ) könnten vorangegangene Prüfungen und Berechnungen zur Machbarbkeit einer gemeinsamen Zulassungsstelle 2025 wohlmöglich positiv ausfallen lassen