FREIE WÄHLER beantragen Reduzierung des Haushaltsansatzes von rund 1 Million Euro
Derzeit berät der Stadtrat in Koblenz den Haushaltsplanentwurf 2021. Der Stadtvorstand bittet um rund 1 Million Euro für einen Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften. FREIE WÄHLER haben hier im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag zur Abstimmung gestellt und werden im Stadtrat erneut vorstellig werden.
„Natürlich ist uns die Unterbringung der Asylsuchenden und Flüchtlinge lieb und teuer und die Sicherheit soll dort auch gewährleistet werden. Dennoch halten wir es für sinnvoll, die friedliche Lage in Koblenz auch dafür zu nutzen im Haushalt zu sparen. Daher haben wir die Streichung von 1 Million Euro im Haushalt vorgeschlagen“, berichtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Altmaier. In der Abstimmung zur Streichung unterlagen FREIE WÄHLER. Lediglich die Wählergruppe Schupp (WGS) unterstützte die Forderung, CDU und AfD schlossen sich dem Rot-Grünen Lager an.
Als Begründung für die hohen Kosten nannte das Ordnungsamt die Verpflichtung, für Sicherheit und Ordnung in Flüchtlingsunterkünften zu sorgen. „Hier sehen wir die Rechtslage aber anders, für Sicherheit sorgt die Polizei! Außerdem sind es rund 1 Million Euro für einen privaten Sicherheitsdienst, der keine weitreichenden Befugnisse hat. Nur die Polizei hat die Möglichkeiten, auch tatsächlich durchzugreifen“, so Altmaier. FREIE WÄHLER wissen um den Umstand, dass neben der Sicherheit auch andere Leistungen erbracht werden. „Wir treten dafür ein, dass wir mit den Flüchtlingsheimbewohnern zusammenarbeiten, sie selbst für ein friedvolles Miteinander sorgen sollen. Das wäre gelebte Integration und könnte günstiger sein als der private Sicherheitsdienst für 990.000,- EUR.“
FREIE WÄHLER werden in der finalen Haushaltsberatung im Stadtrat nunmehr den Antrag stellen, den Ansatz um 500.000,- EUR zu reduzieren. „Unterdessen fehlen die ‚Rhein-Kaserne‘ und auch auf dem Messegelände gibt es keine Unterkunft mehr. Wenn der Sicherheitsdienst für 2021 sinnvoll ist, können wir diese Leistung auch für 490.000,- EUR einkaufen. Wer die Polizei braucht, ruft die 110.“ Zudem hat der FREIE WÄHLER-Landtagskandidat den Fall dem Steuerzahlerbund gemeldet. „Denn was hier an Ausgaben im Haushalt stehen, ohne eine gesetzliche Forderung zu erfüllen, halte ich für eine Verschwendung von Steuergeld. Denn für die Sicherheit ist die Polizei zuständig.“ Außerdem hat Koblenz viele ehrenamtlich Engagierte, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diesen gelte ein großer Dank, sie sorgten für das friedvolle Zusammenleben, auch in den Unterkünften.