Schutzraumkonzept: Koblenz muss vorbereitet sein – die Lage ist ernster als gedacht

KOBLENZ/BERLIN. Nicht nur durch die jüngst mit der Stadt Uman besiegelte Städtepartnerschaft, ist der Krieg in der Ukraine nunmehr auch sehr nah nach Koblenz gerückt. Die schrecklichen Bilder aus dem Land zwischen Russland und Europa verdeutlichen auch, dass auch die Bundesrepublik Deutschland sich auf eine neue Gefahrenlage einstellen muss. Dazu zählen nach Ansicht der Ratsmitglieder Christian Altmaier und Marlon Reinhardt auch Zivilschutzeinrichtungen in den Kommunen.

Die Unterrichtung im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit der Stadt Koblenz zum Thema Schutzraumkonzept diesen Mittwoch hat deutlich gemacht, dass die Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes größer sind, als bislang kommuniziert. Christian Altmaier, ordnungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Ratsfraktion, bewertet die Ergebnisse kritisch und fordert entschlossenes Handeln.

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Rheinland-Pfalz gibt es nur noch 67 öffentliche Schutzräume mit insgesamt 53.513 Schutzplätzen. Diese sind jedoch weder funktions- noch einsatzbereit. Die Anlagen wurden über Jahrzehnte nicht gewartet, und Ersatzbeschaffungen sind ausgeblieben“, erklärt Altmaier. „Die Lage ist ernst, und die Stadt Koblenz darf sich nicht darauf verlassen, dass Bund und Land allein handeln.“

Altmaier verweist auf das Sondierungspapier der Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung, in dem der Aufbau von Zivilschutzeinrichtungen explizit erwähnt wird. „Wenn selbst auf Bundesebene erkannt wird, dass ein modernes Schutzraumkonzept dringend notwendig ist, zeigt das, wie groß die Defizite im Bevölkerungsschutz sind“, betont Altmaier. „Die Bedrohungsszenarien haben sich verändert – von flächendeckenden Luftangriffen hin zu zielgerichteten Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Die Vorwarnzeiten liegen heute bei wenigen Minuten. Das erfordert schnelle und dezentrale Schutzmöglichkeiten.“

Im Ausschuss wurde deutlich, dass die Stadtverwaltung Koblenz den Sachstand aufmerksam verfolgt und erste Schritte unternimmt. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung zugesichert hat, den Ausschuss über neue Entwicklungen zu informieren und Handlungsoptionen zu thematisieren“, unterstreicht Ratsherr und Ausschussmitglied Marlon Reinhardt (FREIE WÄHLER). „Doch wir müssen jetzt aktiv werden. Es reicht nicht aus, auf Bund-Länder-Arbeitsgruppen zu warten – wir brauchen konkrete Maßnahmen vor Ort.“

Altmaier und Reinhardt fordern eine zügige Identifizierung von Schutzmöglichkeiten in Koblenz: „Wir müssen prüfen, welche öffentlichen Einrichtungen oder private Gebäude kurzfristig als Schutzräume ertüchtigt werden können. Dabei dürfen wir die Kosten nicht aus den Augen verlieren – ein strategisches Konzept muss sowohl effizient als auch finanzierbar sein.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Einbindung der Kommunen in den Prozess zur Entwicklung eines nationalen Schutzraumkonzepts. „Die Bewirtschaftung und Verwaltung der Anlagen obliegt den Kommunen – sie müssen zwingend in diese Planungen eingebunden werden“, fordert Altmaier. „Die kommunalen Spitzenverbände haben dies zu Recht angemahnt.“

Altmaier und Reinhardt schließen mit einem Appell an Bund und Land: „Der Bevölkerungsschutz ist eine Kernaufgabe des Staates. Wir brauchen Klarheit darüber, wie ein modernes Schutzraumkonzept aussehen soll und welche Rolle die Kommunen dabei spielen. Die Menschen in Koblenz haben ein Recht darauf, zu wissen, wie sie im Ernstfall geschützt werden können.“

Die FREIE WÄHLER-Stadtratsfraktion wird sich weiterhin für eine transparente Kommunikation und entschlossene Maßnahmen einsetzen – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Koblenz.

(https://buergerinfo.koblenz.de/getfile.php? id=362135&type=do)