Kandidat der BIZ-Fraktion
Stephan Wefelscheid
Koblenz. Im Kommunalwahlkampf 2014 machte die BIZ mit ihrem Plakat „GroKo bändigen, BIZ wählen“ auf die Situation aufmerksam, die sich schon vor der Kommunalwahl abzeichnete: Eine große Koalition von CDU und SPD im Koblenzer Stadtrat. Bekanntermaßen kam es nach der Kommunalwahl 2014 dann auch dazu. Anders als in anderen Städten üblich schlossen CDU und SPD aber keinen Koalitionsvertrag, in dem stadtpolitische Vorstellungen über umzusetzende Vorhaben und Projekte niedergeschrieben werden. Offenkundig zielte das Bündnis aus CDU und SPD nur darauf ab, sich wechselseitig Posten im Stadtvorstand zu sichern, ohne dass damit inhaltliche Forderungen einhergingen. In der Folge erhielt die CDU wieder das Bürgermeisteramt und das Kulturdezernat ging an die SPD. Wie der Rhein-Zeitung vom 09.12.2015 zu entnehmen war, soll nun Bert Flöck als Wunschkandidat der CDU mit den Stimmen der SPD neuer Baudezernent werden.
Angesichts der immensen Verschuldung der Stadt und der gestiegenen Personalkosten stellte der Stadtrat 2011 erstmals den sog. Eckwertebeschluss auf, wonach die Verwaltung gehalten ist, 50 % der freiwerdenden Stellen einzusparen, soweit dies mit der Aufgabenerfüllung der Stadt zu vereinbaren ist. Verantwortlich für die Umsetzung dieses essentiellen Vorhabens zeichnet Bert Flöck als Leiter des Haupt- und Personalamtes. „Der Oberbürgermeister betonte immer wieder wie froh wir als Stadt sein können, dass Bert Flöck das Haupt- und Personalamt leitet, was wir als BIZ-Fraktion übrigens genauso sehen. Insofern verwundert es doch sehr, dass die CDU in dieser für die finanzielle Entwicklung der Stadt schwierigen Situation bereit ist, einen so erfahrenen Amtsleiter im Haupt- und Personalamt abzuziehen, statt auf Fachleute wie z.B. Frank Hastenteufel, den Leiter des Amts für Bauordnung und Stadtplanung zu setzen.“, kommentiert Angela Keul-Göbel, die Fraktionsvorsitzende der BIZ-Fraktion diesen Vorgang.
Frank Hastenteufel, Leiter des Amts für Bauordnung und Stadtplanung, gab in der Rhein-Zeitung vom 09.12.2015 an, durchaus Interesse an der Stelle des Baudezernenten gehabt zu haben. Die BIZ-Fraktion hätte eine Kandidatur von Frank Hastenteufel auch unterstützt, schließlich geht es bei der Leitung des Baudezernates nicht nur um die „reine Bauverwaltung“, sondern auch um die politische Lenkung eines ganzen für die Stadtentwicklung extrem wichtigen Bereichs. Denn „offene Baustellen“ hat die Stadt noch viele die es in der Zukunft zu bewältigen gilt. Im Masterplan Stadtentwicklung hatte der Stadtrat bereits 2014 Zielvorstellungen für die Entwicklung der Stadt beschlossen, die es insbesondere vom Baudezernat umzusetzen gilt. Daneben befindet sich die Stadt in einer für ihre Liegenschaften historischen Umwälzung: Weg von der dezentralen Verwaltung der Immobilien, hin zur zentralen Verwaltung durch das neu geschaffene Zentrale Gebäudemanagement. Bei eh schon stetig steigender Einwohnerzahl in Verbindung mit der zu stemmenden Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern besitzt der Bereich der Beschaffung bezahlbaren Wohnraums zudem eine sehr hohe Priorität. Die BIZ-Fraktion hätte daher erwartet, dass die Frage, welche Person künftig die Geschicke des Baudezernates lenken soll, von CDU und SPD auch durch die Beantwortung von Fragen der künftigen Stadtentwicklung flankiert wird. Dabei wäre es für den gesamten Rat und die Bevölkerung von Koblenz wichtig gewesen umfassend zu erfahren, welche Themenfelder insbesondere die CDU durch ihren Baudezernenten in seiner Amtszeit konkret angehen möchte. Die Bereiche sind mannigfaltig:
Hält der neue Baudezernent die Doktrin der „Innen- vor der Außenentwicklung“ vor dem Hintergrund der Wohnungsknappheit noch für zeitgemäß?
- Welche konkreten Bereiche der Stadt würde er für die Projektierung sozialen Wohnungsbaus präferieren?
- Wie sieht er die Zukunft des Zentralen Gebäudemanagements (ZGM) und wie könnte er sich dessen bessere Eingliederung in das Gesamtgefüge der Verwaltung vorstellen, wie dessen bessere Kontrolle und Zuständigkeiten durch Gremien des Stadtrates?
- Welche Akzente gedenkt er zu setzen das Radwegenetz in Koblenz endlich einmal Wirklichkeit werden zu lassen?
- Welche Vorstellungen hat er die spätestens mit Fertigstellung der Nordtangente für den Stadtteil Moselweiß auftretenden Verkehrsprobleme zu lösen?
- Wie steht er zur künftigen Entwicklung der Koblenzer Forstwirtschaft, bei der in besonderem Maße Aspekte des Erholungs- und Erlebniswaldes mit Interessen der Waldwirtschaft und Jagd in Einklang zu bringen sind?
- Sieht er das Baudezernat nur als Fachbehörde zur Ausführung von Baurecht oder auch als wichtigen Baustein einer modernen Wirtschaftsförderung? Wie könnte er sich eine bessere Verzahnung mit dem Amt für Wirtschaftsförderung vorstellen und welche Akzente würde er setzen wollen?
Eine Diskussion über Fragen, die der Vorauswahl eines geeigneten Kandidaten für das Baudezernat eigentlich hätte vorausgehen müssen. Dr. Michael Gross, stellv. Fraktionsvorsitzender der BIZ-Fraktion, dazu: “Weder im Stadtrat, noch in städtischen Ausschüssen, gab es eine Generaldebatte über die politischen Zielvorstellungen, die ein Kandidat für das Amt des Baudezernenten artikuliert hätte. Nächste Woche findet im Stadtrat die Wahl statt. Bis heute hat die CDU keine Stellungnahme veröffentlicht, welche konkreten städtebaulichen Ziele sie durch ihren Kandidaten Bert Flöck umgesetzt wissen will. Dies wäre aber schon wichtig, weil ich mich gut daran erinnern kann, dass in die Amtszeit von Bert Flöck als Leiter des Eigenbetriebs Koblenz Touristik auch der Startschuss für den Umbau der Rhein-Moselhalle fiel, die bekanntlich zig Millionen Euro teurer wurde, als ursprünglich geplant“.
Die vergangenen Wahlen zum Bürgermeister und Kulturdezernenten haben der BIZ-Fraktion gezeigt, dass keiner der alternativen Bewerber mehr daran Interesse hatte sich im Stadtrat einer Wahl zu stellen, wenn die GroKo von CDU und SPD sich bereits auf einen Kandidaten festgelegt hatte. Die BIZ unterstützt deshalb die Bewerbung ihres Vorsitzenden und stellv. Fraktionsvorsitzenden Stephan Wefelscheid, der aufgrund seines beruflichen Werdegangs mit der Befähigung zum Richteramt und der Berufserfahrung als Rechtsanwalt die formalen Anforderungen erfüllt, die an die ausgeschriebene Stelle geknüpft sind und als Ratsmitglied mit nunmehr rund 7-jähriger Erfahrung in der Koblenzer Kommunalpolitik auch über die praktischen Kenntnisse und städtebaulichen Zielvorstellungen verfügt, die für die Leitung des Baudezernates und die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat nötig sind.
„Ich hatte eigentlich nicht geplant mich auf die Stelle des Baudezernenten zu bewerben. Als ich allerdings am 09.12.2015 in der RZ gelesen habe, dass die CDU nicht Frank Hastenteufel sondern Bert Flöck wählen möchte, habe ich mich kurzerhand entschlossen mich selbst zu bewerben. Mir ist klar, dass ich so gut wie keine Chance habe gewählt zu werden. Zumindest nicht, wenn die Ratsmitglieder von CDU und SPD sich an die Absprachen ihrer Fraktionsspitzen halten. Jedoch möchte ich den Ratsmitgliedern mit meiner Kandidatur die Chance eröffnen, in der geheimen Wahl selbst eine Wahlentscheidung treffen zu können, so wie es in § 30 GemO niedergeschrieben ist: Die Ratsmitglieder üben ihr Amt nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.“