Die ADD hat den städtischen Haushalt global beanstandet. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Stephan Wefelscheid, wie folgt:
„Die FREIE WÄHLER-Fraktion war zugegebener Maßen recht verärgert über die globale Beanstandung der ADD. Schließlich stammt der wesentliche Teil des Defizites, nämlich in Höhe von 24,5 Millionen Euro, aus dem Teilhaushalt „Jugend und Soziales“. Würden Land und Bund gesetzestreu arbeiten, gäbe es dieses Defizit gar nicht, weil sie diese Kosten nämlich erstatten müssten. Als Landesbehörde jetzt zu sagen, dass man das Problem zwar erkenne, es aber egal sei für ihre Betrachtung, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig nachvollziehbar sind die Ausführungen der ADD zur der Festsetzung der Grundsteuer B. Denn mit keinem einzigen Wort erwähnt diese, dass zum Zeitpunkt der Festsetzung der Landtag die Einführung differenzierter Hebesätze noch gar nicht beschlossen hatte. Der Vorschlag der ADD, dass man bereits 2024 den Hebesatz auf Aufkommensneutralität hätte setzen können, geht praktisch fehl, wenn man die von SPD, Grünen und FDP im Landtag extra geschaffene Differenzierung für 2025 nutzen wollte. Hier wäre die ADD gut beraten gewesen, die Ausführungen der Landesregierung im Landtag zu verfolgen, statt solche untauglichen Ratschläge zu erteilen. Insgesamt betrachtet erscheint die Haushaltsverfügung der ADD inhaltlich unschlüssig, die Beschreitung des Rechtswegs damit für uns nicht ausgeschlossen (Widerspruch noch bis zum 20.03.25 möglich). Wir werden nun die Vorschläge der Kämmerei und des Oberbürgermeisters für das weitere Vorgehen sowie die Beratung am 17. März im Haushalts- und Finanzausschuss abwarten. Erst danach kann gesagt werden, wie der weitere Weg aussehen wird.“