FREIE WÄHLER-Stadtratsfraktion beantragte kürzere Laufzeit für Mietvertrag zur Verlagerung der Abteilung Migration und Integration – Kritik an Stadtspitze zur Kommunikation des Projektes
KOBLENZ/BERLIN. Die Stadtverwaltung Koblenz hat in den letzten Jahren eine Vielzahl an Aufgaben übertragen bekommen. Daher sind viele Ämter an ihren Kapazitätsgrenzen, gerade auch was die Unterbringung der Mitarbeiter betrifft. Durch die Flüchtlingswelle 2015 ist gerade auch die Ausländerbehörde durch starken Aufwuchs (2014: 11 Dienstposten, 2024: 50 Dienstposten) und hohe Frequenz an Flüchtlingen nach Ansicht der Stadtspitze im aktuellen Dienstgebäude nicht mehr adäquat untergebracht. Daher sollte der Stadtrat nunmehr einen Mietvertrag mit 10 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Option zu Verlängerung beschließen. Wobei die Mietkosten sich bei 22.000,- EUR im Monat auf 10 Jahre auf eine Summe von mehr als 3.000.000,- EUR belaufen. FREIE WÄHLER im Stadtrat lehnten den Vorstoß ab und forderten stattdessen die erwartbaren Veränderungen der Flüchtlingsströme zu berücksichtigen.
Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid, MdL begründete den Änderungsantrag auch mit Blick auf die Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) und des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aus den letzten Wochen: „Der Anschlag in Solingen und die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen führen dazu, dass die Bundespolitik eine andere Flüchtlingspolitik durchführen will. Daher werden wir mit weniger Fällen rechnen können, daher sollten wir auf einen langfristigen Mietvertrag verzichten.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Altmaier nahm auch die Situation der weiteren Abteilungen des Ordnungsamtes, wie etwa den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD), aber auch andere Fachämter in den Blick: „Wir diskutieren seit Dekaden über einen Neubau des Ordnungsamtes, mit einer modernen Zulassungsstelle und adäquater Unterbringung der Mitarbeiter die für Sicherheit und Ordnung zuständig sind. Leider hat die Stadtspitze hier keinerlei Planungen angestrengt und anstatt diesen Beschluss im Fachausschuss zu diskutieren, wird er nun durch den Stadtrat gepeitscht.“
Für Wefelscheid und Altmaier ist klar, dass die Mitarbeiter einen undankbaren Job auszuführen haben, gerade mit Blick auf notwendige Abschiebungen. Gleichwohl halten sie den Ansatz eines weiteren Aufgabenaufwuchs in der sich ändernden Flüchtlingspolitik auf Bundes- und Landesebene für aus der Zeit gefallen. Daher regten FREIE WÄHLER mit einem Änderungsantrag an, dass man die Mietdauer kürzer fasst, damit die aktuelle Situation verbessert, aber künftige Änderungen schon jetzt berücksichtigt werden.
Zudem kündigen FREIE WÄHLER Koblenz an, dass sie das Thema Zukunft des Ordnungsamtes und dessen Immobilien im kommenden Stadtrat thematisieren werden. „Die Zulassungsstelle ist nicht mehr zeitgemäß, hier braucht es kurzfristig eine dauerhafte Lösung. Die Verwaltung sollte mit städtischen Gesellschaften einen Neubau konzipieren und die Bestandsimmobilien anderweitig nutzen“, schließen Altmaier und Wefelscheid in einer Presseaussendung.
Verwundert zeigen sich FREIE WÄHLER über das Abstimmungsverhalten von CDU und SPD Koblenz, die trotz der Aussagen der Bundesspitzen an der Verwaltungsvorlage festhalten und den FREIE WÄHLER-Antrag abgelehnt haben.