Viele Stadtteile wünschen sich verkehrsverbessernde Maßnahmen. 2018 standen dafür 217.940 Euro zur Verfügung. Davon wurden nur 46.749,58 Euro ausgegeben.
Wurde aus diesem Haushaltstitel nur die Aachener Straße bedient?
Nein. Des Weiteren war ein Großteil der Gelder z. B. für den erforderlichen Umbau von Fußgängerüberwegen vorgesehen. Aufgrund des erforderlichen Planungsvorlaufes konnten diese bisher noch nicht umsetzt werden.
2.) Sind der Verwaltung keine weiteren verkehrsverbessernden Maßnahmen bekannt, für die sich eine Übertragung der kompletten Restmittel anbieten?
Zum Teil wurden auch kleinere in 2018 hergestellte Maßnahmen (zum Beispiel der Einbau einer Querungshilfe in der Straße Mailust im Zuge der Nordentlastung) über laufende Projekthaushaltsstellen finanziert. Weitere Maßnahmen befinden sich derzeit in der Vorbereitung (siehe hierzu z. B. Top 2.3 und 2.4 des FBA IV am 19.02.2018 sowie Antwort zu 1) „Fußgängerüberwege“).
Im Haushalt 2019 stehen für diese Maßnahmen ausreichend Mittel zur Verfügung. Aufgrund dessen wurden nur Mittel in der Höhe übertragen die über Aufträge gebunden sind.
3.) Wie steht es mit Meldungen aus den Ortsbeiräten?
Meldungen aus den Ortsbeiräten werden regelmäßig überprüft und bei positivem Ergebnis nach Beteiligung der Gremien umgesetzt.
4.) Woran liegt es, dass über 100.000 € nicht ausgegeben wurden?
Bei den meisten verkehrsverbessernden Maßnahmen handelt es sich kleine Straßenplanungen, für die zunächst Planungen zu erstellen und Abstimmungen durchzuführen sind. Hierfür ist ein zeitlicher Vorlauf erforderlich, da die Umsetzung dieser kleineren Straßenplanungsmaßnahmen parallel zur Umsetzung des investiven Haushaltes und des Tagesgeschäftes erfolgen muss.