Antrag: Einrichtung einer ÖPNV-City-Zone
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob dem Beispiel der Stadt Augsburg folgend, für die Innenstadt von Koblenz eine kostenlose ÖPNV City-Zone eingerichtet werden kann. Begründung: Koblenz hat, wie viele andere Städte auch, den Klimanotstand ausgerufen. In dem...
Antrag: Durchgängige Grünphase am Wöllershof
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen eine durchgängige Grünphase für Fußgänger an der Ampel Wöllershof von der Sparkassenseite auf die gegenüberliegende Seite der Hohenfelder Straße einzurichten Die Fußgängerampeln im Bereich des Wöllershof vom...
Anfrage: Sachstand Zone 30 vor Schulen und Kitas
Auf Antrag der FREIEN WÄHLER Fraktion hat der Stadtrat beschlossen, vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen generell zur Reduzierung der Geschwindigkeit eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern zuzulassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Möglichkeiten...
Anfrage: Ausschreibungen im Straßenbau
In der Schweiz werden öffentliche Aufträge im Straßenbau mit einem Fertigstellungsdatum vergeben. Beenden die bauausführenden Firmen vor dem vereinbarten Fertigstellungstermin die Arbeiten, gibt es einen Bonus, müssen sie mehr Zeit veranschlagen, erhalten die...
Antrag zur Rhein-Romantik-Ausstellung
Die Verwaltung wird beauftragt Gespräche mit dem Land Rheinland-Pfalz, hier Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE)/Landesmuseum Koblenz auf der Festung Ehrenbreitstein, zu führen, um eine Zukunft des „Romanticum" zu planen. Begründung: Die Ausstellung zur...
Anfrage: Chancen der Verkehrs-,Energie- und Agrarwende
Die Verkehrs-, Energie- und Agrarwende ist in vollem Gange. Traditionelle Industriezweige sind im Wandel oder verschwinden, andere entstehen neu. Diese Entwicklung bietet Risiken für bestehende Industriestandorte, aber auch Chancen für neue Standorte. Die FREIE WÄHLER...
Antrag: Kommunaler Vollzugsdienst
Die Verwaltung wird beauftragt, eine ständige Präsenz des uniformierten kommunalen Vollzugdienstes auf dem Bahnhofplatz und unmittelbar angrenzendem Bereich täglich von 9 bis 19 Uhr einzurichten. Begründung: Mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen wird seit Jahren...
Antrag zum Neubau Hallenbad
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Neubaus „Stadtbad" im Rauental auch die Mosel für Schwimmer erschlossen werden kann. Die Fraktion FREIE WÄHLER regt hier die Prüfung eines Schwimmpontons an. Begründung: Das neue „Stadtbad" wird eine...
Antrag zum Stadtarchiv
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Land Rheinland-Pfalz in Dialog zu treten, ob das Landeshauptarchiv und das Stadtarchiv zukünftig enger zusammen arbeiten können, insbe-sondere durch einen gemeinsamen Zweckneubau für beide...
Anfrage: Thüga AG Nebeneinkünfte es alt-OB
Wie der SWR berichtete, war der alt-OB Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig von 2010-2019 Mit-glied im Beitrat und von 2014-2018 Mitglied im Aufsichtsrat der Thüga AG und hat dort nicht un-erhebliche Nebeneinkünfte erzielt, die er nicht bei der Stadtkasse abgegeben hatte,...