Wer soll Cannabis-Gesetz gewissenhaft kontrollieren?

Wer soll Cannabis-Gesetz gewissenhaft kontrollieren?

Zuständigkeitsverordnung des Landes will kommunalen Vollzugsdienst der Verbandsgemeinden und Städte in die Pflicht nehmen das Cannabis-Gesetz zu kontrollieren MAYEN-KOBLENZ. Das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung erlaubt seit 1. April 2024 den Cannabis-Konsum in...

Antrag FA 31/37: Causa Siechhaustal

Beschlussentwurf: Causa Siechhaustal Der Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt über die Vorgänge im Siechhaustal mit dem dortigen „Swinger- Club“ im Ausschuss zu berichten. Begründung: In mehreren Presseartikeln ist über das...

Antrag FA 31/37: Lärmmessung durch Ordnungsamt

Beschlussentwurf: Der Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt über die Arbeit des Ordnungsamtes bei Ruhestörungen vorzustellen und die Lärmmessungen die von Amtswegen durchgeführt werden vorzustellen. Hierbei soll die Rechtslage ebenso erläutert...

Antrag: FA 31/37 Bandgefahr durch eAutos

Der Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt dem Ausschuss zu berichten, wie die Berufsfeuerwehr der Brandgefahr durch e-Autos (bzw. alle Elektrofahrzeuge) begegnet und welche Herausforderungen und ggf. Anschaffungen zu tätigen sind. Begründung: Der...