Für den Nachtragshaushalt 2015 hatte die BIZ-Fraktion 100.000 € Planungsmittel für die Planung eines Neubaus der Grundschule Pestalozzi in der Goldgrube beantragt. Auf Vorschlag der Verwaltung wurden diese Mittel im Haushalt 2016 eingestellt.Die BIZ-Fraktion fragt...

Der Gesetzgeber plant ein Gesetz zur Vereinfachung von Hartz-IV-Regeln. Dies soll eventuell alleinerziehende Hartz-IV-Bezieherinnen und ihre Kinder zusätzlich belasten. Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD) verweist darauf, dass der...

Auf Antrag der BIZ-Fraktion wurden im Haushalt 2016 Mittel aus 2017 vorgezogen, damit die avisierten 90 % Zuschuss für diese Maßnahme auch fließen.Welche Maßnahmen wurden bisher beauftragt?Bisher wurden noch keine Aufträge erteilt.Wie ist der Sachstand der...

Unsere Anfrage im Stadtrat am 15.10.2015 hat ergeben, dass bisher im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen und zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit des Projektes die notwendigen Gutachten beauftragt wurden, wie z. B. die landespflegerische Ersteinschätzung,...

Auf unsere Anfrage im Stadtrat am 15.10.2015 antwortete die Verwaltung:„Im Zuge einer Master-Thesis wurde ein Verkehrsgutachten erstellt, dass in seiner Endfassung in Kürze der Verwaltung vorgestellt werden soll. Aufgrund dringender anderer Projekte (L 52...

Für die Sitzung des Fachbereichsausschusses IV vom 18.09.2012 hatte die BIZ-Fraktion den Antrag gestellt, Beschlussvorlagen zu erstellen für:Aufhebung BPlan 214Aufstellungsbeschluss zur Erstellung eines neuen Bebauungsplanes für das Gebiet „Silberstraße, Auf dem...

EU-Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 nennt Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen. Als besonders Gefährdete nennt sie zum Beispiel Minderjährige, Behinderte, Schwangere und auch Personen, die schwere Formen psychischer und...

Am Gebäude des Forum Confluentes und auf dem Zentralplatz finden keine Informationen über aktuelle Veranstaltungen z.B. des Mittelrhein-Museums statt.Die BIZ-Fraktion fragt an:Wurde der Auftrag an den ausgewählten Künstler inzwischen erteilt?Antwort der Verwaltung:...

Bereits im Stadtrat am 15.10.2015 hat die BIZ-Fraktion nach dem Sachstand Abriss Pavillon Grundschule Asterstein gefragt. Die Fraktionen haben sich den Pavillon an der Grundschule Asterstein angesehen. Der Pavillon wird nicht mehr genutzt und sollte, unter anderem...

Die BIZ-Fraktion stellt folgende Fragen zur geplanten Hochspannungs-Gleichstromübertragung (HGÜ) Ultranet:In welchem Verfahrensstand befinden sich die Planungen zum Stromnetzausbau?Die Bundesfachplanung für den Abschnitt zwischen Weißenthurm und Riedstadt wurde Ende...