Jun 6, 2024
Zuständigkeitsverordnung des Landes will kommunalen Vollzugsdienst der Verbandsgemeinden und Städte in die Pflicht nehmen das Cannabis-Gesetz zu kontrollieren MAYEN-KOBLENZ. Das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung erlaubt seit 1. April 2024 den Cannabis-Konsum in...
Sep 18, 2023
Beschlussentwurf: Causa Siechhaustal Der Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt über die Vorgänge im Siechhaustal mit dem dortigen „Swinger- Club“ im Ausschuss zu berichten. Begründung: In mehreren Presseartikeln ist über das...
Sep 18, 2023
Beschlussentwurf: Der Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt über die Arbeit des Ordnungsamtes bei Ruhestörungen vorzustellen und die Lärmmessungen die von Amtswegen durchgeführt werden vorzustellen. Hierbei soll die Rechtslage ebenso erläutert...
Sep 18, 2023
Beschlussentwurf: Die FREIE WÄHLER-Ratsfraktion bittet um einen Sachstandsbericht, wie die Arbeit von Stadtverwaltung und Polizei vorangeschritten ist, und wie die Erfahrungen des Sommer 2023 auf den Plätzen und Gassen der Altstadt gewesen sind. Begründung: Im Juli...
Sep 18, 2023
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt die Sicherheit der Parkgaragen zu überprüfen, ob die Brandschutzmaßnahmen für ein Abstellen von eAutos (Elektrofahrzeuge) ausreichend sind und ggf. Nachrüstung von Brandschutzmaßnahmen vorzunehmen....
